Der Vordenker und Hirte vom Berg, Roman Limbach hat seine auf Abwege geratenen Schäfchen wieder eingefangen und auf Linie gebracht. Anders lässt sich der spektakuläre Wortbruch im Planungs- und Umweltausschuß der Stadt Königswinter am vergangenen Mittwoch kaum erklären, nachdem zuvor im Rahmen einer privat organisierten Bürgerversammlung am 18.11.2011 diverse Vertreter der CDU – allen voran Jochen Kröger – sowie die Herren Gasper, Weck und Kassner, vor etwa 60 Zeugen das Versprechen geäußert hatten, den umstrittenen B-Plan-Entwurf 10/36 zu verwerfen und von der Umsetzung der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung zu entkoppeln. Hierzu wollte man einen eigenen Antrag in die Beratungen im Ausschuß einbringen. Das Gegenteil fand nun tatsächlich statt. Nur SPD und KÖWI hielten mit ihrem Antrag am Ende Wort – leider erfolglos.

Statt nach zwei zuvor erfolglos abgebrochenen Sitzungen nun endlich die protokollarisch festgehaltenen Versprechen vom November einzulösen, wurde jedoch zunächst stundenlang hin und her taktiert und mit der Abstimmung über die Abwägungsvorschläge der Verwaltung fortgefahren. Während die aufmerksamen Bürger im Publikum beinahe endlos auf die Folter gespannt wurden in der Ungewissheit, wie nun mit dem Bürgerwillen umgegangen werde, wurde durch die meisten Ausschussmitglieder, von wenigen Ausnahmen abgesehen, weder Interesse, noch besondere Kenntnis hinsichtlich entscheidender Detailfragen zum Ausdruck gebracht. Mit geradezu heldenhafter Gelassenheit stellte sich Ratsmitglied Jörg Pauly der Blockadehaltung seiner Ausschusskollegen entgegen, indem er beharrlich gegen die zahlreichen Abwägungsfehler, bzw. Abwägungsunterlassungen anargumentierte, während den Meisten überhaupt nicht auffiel, daß viele der vermeintlichen Abwägungen der Verwaltung aus bloßen Behauptungen besteht – so zum Beispiel die Aussage, daß die Erreichung des Sanierungsziels für die Altstadt nur möglich sei, indem eine entsprechend großflächige Bebauung zugelassen werde.

Der planerische Nachweis hierzu wurde allerdings bisher überhaupt nicht erbracht. Selbst wenn man daran glauben sollte, daß die Ansiedlung eines großformatigen Supermarktes für das Heil der Altstadt unverzichtbar sei, so bliebe noch immer die Frage zu klären, wie viel Fläche dafür tatsächlich in Anspruch genommen werden muß, angesichts der Tatsache, daß die Gegebenheiten des Geländes die Möglichkeit bieten, bereits zwei Geschosse unterirdisch anzuordnen und diese von allen Ebenen des an die Unterführung anschließenden Aufgangsbauwerks aus zu erschließen. Es war erschreckend, mit welcher Selbstgefälligkeit, bei gleichzeitiger Unkenntnis in der Sache, manche Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses ihren Richtspruch über das Wohl der Altstadt gefällt haben. Es stellt sich die Frage, in wessen Mission diese Leute tätig sind. Auch die Rolle der Grünen und der FWK als Verbündete der CDU erscheint in diesem Zusammenhang fragwürdig.

Die als großzügiges Entgegenkommen dargestellte, sogenannte – und rechtlich unverbindliche – Selbstverpflichtung, die Flächenausnutzung auf ein nicht näher definiertes Maß zu beschränken, betrifft nur wenige Gesichtspunkte der mit vielen weiteren schädlichen Mängeln behafteten Planung. Zudem erscheint diese Verpflichtung ebenso viel Wert, wie die gebrochenen Versprechen vom 18.11.2011. Daher muß an dieser Stelle noch einmal an das Gewissen der Mitglieder des Rates der Stadt Königswinter appelliert werden, dem Beschluß des PUA nicht zu folgen und die Genehmigung des Bebauungsplans 10/36 zu verweigern. Auch wenn die Diktatur des Mittelmaßes erfahrungsgemäß weder Beteiligung noch Widerspruch duldet, muß man erkennen, daß die Zeichen der Zeit eine andere Entwicklung ankündigen.