Zum zweiten Mal in Folge hat der Stadtrat mehrheitlich Steuererhöhungen beschlossen. Sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer B, die alle Hauseigentümer direkt und Mieter indirekt über die Nebenkosten zahlen müssen, sind rückwirkend zum 1. Januar 2011 angehoben worden. Die Gewerbesteuer steigt um zehn auf 450 Punkte, die Grundsteuer B gar um 30 auf ebenfalls
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Die Grünen-Fraktion hat für die Sitzung des Stadtrates am Montag, 28. März folgenden Antrag für eine Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) gestellt: “Der Rat der Stadt Königswinter fordert die Landesregierung NRW auf, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 zurückzunehmen und die vorgesehene Anpassung der Sozialkosten in vier Stufen zu jeweils 25 Prozent anstatt in zwei Stufen zu
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Mit weit über 300 Vorschlägen hat sich die Fraktion Freie und Linke daran beteiligt, für das Haushaltsjahr 2011 und die drei Folgejahre Sparmöglichkeiten zu finden! “Dabei war es oberster Leitgedanke, zum Besten der Mitbürger und unserer Stadt vor allem Luxusprojekte auf den Prüfstand zu stellen”, so die FFL.  Die Fraktion lehnt eine Anhebung der Grundsteuer
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Nach der CDU/FDP-Koalition hat jetzt auch die Königswinterer Wählerinitiative ihre Sparvorschläge für den Haushalt der Stadt  präsentiert. Dabei habe man sich, so Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner, zunächst hauptsächlich auf die großen Ausgabenpositionen konzentriert: „Wenn Königswinter seine finanzielle Selbstständigkeit erhalten will, müssen wir drastisch umsteuern. Projekte müssen hinterfragt, Standards eventuell neu definiert werden und zusätzliche Einnahmequellen generiert
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Bereits im Januar 2010 beantragten Die Grünen Königswinter die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe in Form einer Übernachtungspauschale für Beherbergungsleistungen. Diese Maßnahme sollte der Stadt zusätzliche Einnahmen bescheren, um mehr Geld in den Kulturbereich investieren zu können. Die Grünen  begründeten diese Maßnahme als Ausgleich für die beschlossenen Steuersenkungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Nach der
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Steuern rauf, Ausgaben deckeln, Personalkosten reduzieren, Regionale-2010-Projekte streichen und möglicherweise zusätzliche Steuern einführen – die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP  setzen den Rotstift an und wollen kräftig sparen. Darauf verständigten sich Christdemokraten und Liberale bei einer gemeinsamen Haushaltsklausur. “Der Entwurf der ,rot-grünen’ Landesregierung ist eine einzige Katastrophe. Ohne rechtzeitige Ankündigung kommt es auch für Königswinter
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Vorlage für den Hauptausschuss – Die Autoschnellfähre Niederdollendorf-Bad Godesberg soll privatisiert werden. Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss soll am Montag, 24. Januar, den Bürgermeister mit der Prüfung beauftragen, zu welchen Konditionen der Fährbetrieb  privatisiert werden könnte, wenn das private Unternehmen sich gegenüber den Städten Bonn und Königswinter vertraglich verpflichtet, den Fährbetrieb kalendertäglich zumindest in der
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Städte erhalten laut Andrea Milz weniger Geld – „So geht man nicht miteinander um. Die Zahlen sind ein Offenbarungseid. Viele Gemeinden und Kreise werden in diesem Jahr erheblich weniger Geld aus Düsseldorf und gerade nicht zusätzliche Mittel erhalten. Diese rot-grüne Landesregierung benachteiligt massiv den ländlichen Raum.“ ärgert sich die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz über die jüngste
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Reduzierung um fünf bis zehn Prozent – Alle Eltern, deren Kinder einen Kindergarten oder eine Kindertagesstätte besuchen, können sich freuen: Die Beiträge werden im kommenden Jahr sinken. Die entsprechende Satzung hat den Jugendhilfeausschuss problemlos passiert. Wie Jugendamtsleiter Klaus Plate erläuterte, werden die Beiträge in den unteren Einkommensgruppen um zehn Prozent und in den oberen Einkommensgruppen
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Keine Laptops für die Ratsmitglieder – Alles bleibt wie es ist: Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger werden sich auch weiterhin durch “Berge von Papier” zur Vorbereitung der Themen und Sitzungen kämpfen müssen, denn die Stadt wird keine Laptops für eine “papierlose Ratsarbeit” anschaffen. Wie königswinter direkt bereits berichtet hat, hätte die Anschaffung von Laptops für alle
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Prüfauftrag der FWK Thema im Rat – Eine umfassende, immerhin vierseitige Vorlage hat die Stadtverwaltung aufgrund eines Prüfauftrages der Fraktion Freie Wähler Königswinter (FWK) für die Sitzung des Stadtrates am Montag, 15. November, (17 Uhr, Aula der CJD-Schule) erstellt. Es geht um die Frage, ob durch die Anschaffung von Laptops für die Ratsmitglieder dem Papierwust
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